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Manöver Steadfast Noon verstößt gegen das Völkerrecht

Demo in Büchel:

„Steadfast Noon“ ist die jährlich stattfindende NATO-Übung zur nuklearen Abschreckung. Sie findet zwischen dem 13. und dem 20. Oktober 2026 in Italien statt. An der Übung „Steadfast Noon“ werden sich nach Angaben aus dem Hauptquartier der Allianz Streitkräfte aus 17 Ländern beteiligen. Im Mittelpunkt steht die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO. Beteiligt sind Flugzeuge für nukleare Einsatzszenarien, geübt werden unter anderem Abläufe der nuklearen Einsatzplanung, Luftoperationen, Kommunikation, Betankung sowie Verfahren zur Absicherung der eingesetzten Fähigkeiten. Scharfe Nuklearwaffen kommen dabei nicht zum Einsatz.

Grund dafür, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen – das den Nichtverbreitungsvertrag NVV („Atomwaffensperrvertrag“) unterzeichnet hat – regelmäßig an der Übung teilnimmt, ist die sogenannte Nukleare Teilhabe der Nato. Sie sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten. Auch die Nukleare Teilhabe Deutschlands wird wegen des NVV als Völkerrechtsbruch angesehen.

Italien verfügt im Rahmen der NATO-„nuklearen Teilhabe“ über entsprechende Infrastruktur am Fliegerhorst Ghedi. Italienische Medien berichten, dass dort Tornado-Kampfflugzeuge in die Übung einbezogen werden sollen. Auch Tornadas aus Büchel wurden verlegt und nehmen teil.https://www.pressenza.com/de/2026/10/steadfast-noon-2026-nukleare-abschreckung-kritik-und-protest/

https://www.handelsblatt.com/politik/international/abschreckung-gegen-russland-nato-kuendigt-atomwaffen-uebung-an/100260851.html

Kritiker sehen schon das Üben des Einsatzes von Atomwaffen ein Völkerrechtsverbrechen. Das Bundesministerium für Justiz sieht den Einsatz von Atomwaffen als Völkerrechtsverbrechen, ob das Üben dafür schon diesen Tatbestand erfüllt wird auf Rückfragen elegant „umeiert“, : s.a.: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/darf-die-bundeswehr-kriegsverbrechen-ueben: „… Denn mit einer glaubhafte Abschreckung soll gerade der Einsatz von Atomwaffen verhindert werden. Diese Abschreckung ist nicht als ein von Ihnen angesprochener Tatbestand zu werten. Alleiniger Zweck der nuklearen Fähigkeiten der NATO ist es, Frieden zu erhalten, Gewalt zu verhindern und von Aggressionen abzuschrecken. Unverändert bleibt jedoch eine atomwaffenfreie Welt weiterhin unser Ziel und das Ziel der NATO.“

Immerhin deutlich über 50 Teilnehmer*innen sagten lautstark ihre Meinung zum Völkerrechtsbruch.

Demo Büchel, 10.10.2026, (c) Karl-W. Koch, Mehren
Demo Büchel, 10.10.2026, (c) Karl-W. Koch, Mehren
Demo Büchel, 10.10.2026, (c) Karl-W. Koch, Mehren
Demo Büchel 10.10.2026
Demo Büchel, 10.10.2026, (c) Karl-W. Koch, Mehren

Die Zukunft und wir

– wie es ‚da draußen‘ aussieht und wie in uns selbst

(Flyertext)

Du bist jetzt vielleicht gerade auf dem Weg zu einem Termin, zu einem Geschäft oder freust dich schon auf einen Kaffee oder ein Eis. Was dir die nächsten Stunden bringen, weißt du so ungefähr. Aber je weiter der Zeitraum in die Zukunft hineinragt, umso schwieriger wird es …

In mancher Hinsicht war das schon immer so. Und doch …

Besonderheiten unserer Zeit

Die Zeit, in der wir leben, weist indessen ein paar Besonderheiten auf, welche die Sicherheiten der Menschen und die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft auch dort erschüttern, wo über lange Zeit stabile Verhältnisse herrschten (wie bei uns):

  1. Rasante technologische Entwicklungen vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz und des Militärs, die einzeln und in ihrer Kombination neue Risiken bis hin zur Auslöschung der Menschheit schaffen
  2. Verlust des seit 12.000 Jahren fast durchgängig milden und konstanten Klimas und einer arten-reichen und lebensspendenden Natur (auf diese beiden Faktoren konnte in der Vergangenheit auch nach Katastrophen wie Krieg, Seuchen, Zusammen-bruch der Wirtschaft stets gebaut werden, das ist nun anders)
  3. Rückfall in autoritäre politische Machtstrukturen und der sich bereits abzeichnende Verlust solch zivilisatorischer Errungenschaften wie Humanismus, Toleranz, Sozialstaat, Demokratie und Rechtssicherheit

Keine dieser verstörenden Entwicklungen steht für sich, sondern verstärken sich gegenseitig.

Über dich und mich und die Zukunft

Wir – du und ich, die Menschen in diesem Land und die in der ganzen Welt – spüren es: Die Normalität, an die wir uns klammern, kommt uns täglich ein Stück mehr abhanden. Dies wird besonders deutlich, wenn Bedrohungen zur spürbaren Realität werden, wie etwa angesichts des Hitzesommers, der sinkenden Flussstände und der großen Brände. 

Es stellt sich dann die ernüchternde Frage, ob letztlich nicht unser aller Zukunft in der Klemme steckt? Über sie nachzudenken ist in Anbetracht all der weltweit verheerenden Geschehnisse schon zu einer Art Hürdenlauf geworden:

  • Was zeichnet sich da ab?
  • Wie gehe ich mit den Informationen aus den Medien um?
  • Wie komme ich an verlässliche Informationen?
  • Was will ich gar nicht wissen?
  • Wieviel kann ich überhaupt ertragen?

Zugleich können wir, die wir in Deutschland leben, beobachten, wie sich die politischen Prioritäten im eigenen Land verschieben. Die BürgerInnen sollen sich nun mit dem Gedanken vertraut machen, dass

  1. Krieg wieder eine politische Option ist
    und sie
  2. Opfer dafür in Kauf zu nehmen haben.

Die Bedrohungsszenarien, die hierfür entworfen werden, entbehren jedoch nicht nur der Beweise … – sie sind, schlimmer noch, dazu gedacht, jede Forderung nach einer Beendigung des Ukrainekrieges mit den Mitteln der Diplomatie im Keim zu ersticken.

Nun wird also auf Biegen und Brechen aufgerüstet, werden Industriezweige umfunktioniert in Rüstungsindustrie und junge Menschen massenweise in die Wehrpflicht gelockt. Und da die Politik samt ihren Wirtschaftslobbyisten darauf angewiesen ist, dass ihre Maßstäbe, Entscheidungen und Begründungen von den BürgerInnen akzeptiert und mitgetragen werden, scheut sie keine Kosten, um ihre Ziele verklärt, moralisch aufgepeppt  und mundgerecht über die Medien zu propagieren. Was bisher offenbar sehr gut gelingt.  Denn obgleich man den Rotstift förmlich übers Papier kratzen hört, mit dem Sozialleistungen zusammen-gekürzt, Kommunen zur Aufgabe von wichtigen Leistungen gezwungen und noch mehr Menschen in die Armut gedrängt werden: Wo bleibt der Aufschrei? Und zwar jenseits der Wahlurnen, denn diese sind nur hohl.

Im selben Atemzug feiert die Finanzwelt neue Höhepunkte in Form gigantischer Gewinne. Der Kapitalismus feiert sein Dasein auf dem Rücken von Natur und Mensch.

Ein starker Staat ist nicht die Lösung

Die Logik der nationalen Stärke (z.B. „America first!“ oder „Deutschland muss die stärkste Militärnation der EU werden!“‘), der Anerkennung und Durchsetzung von Macht und Dominanz erleben derzeit eine Renaissance ungekannten Ausmaßes. Maßlos sind auch die Mittel zu ihrer Durchsetzung, egal, ob es sich um waffenstarrende ‚Wehrhaftigkeit‘, Allianzbrüche, nationale Sondergänge, wirtschaftliche Repressalien oder um den massiven Einsatz von Manipulationstechniken zur Steuerung der öffentlichen Meinung handelt. In der großen Schlacht um die Vorherrschaft auf dem Planeten sind offenbar alle Mittel probat.

Da ist es wenig verwunderlich, wenn sich weltweit die Menschen zunehmend um ihre eigenen Interessen betrogen fühlen und glauben, dass sich dies in einem starken und ‚richtigen‘ Staat ändern werde.

Warum stimmt das nicht? Weil deine und meine Interessen nicht das sind, worum es in der Politik geht.

Anders erklärt: Die Konkurrenz, in der jeder Staat zu allen anderen Staaten steht, ist immer wirtschaftlicher Natur.  Aussagen wie: „Es geht doch nur ums Öl“, „Es geht doch nur um Geld“ oder neuerdings „Es geht doch nur um Ressourcen und den technologischen Wettlauf“ treffen den Kern der Sache daher schon recht gut. Man könnte auch sagen: Die Politik hängt am Nabel des Kapitalismus und damit eines nicht nur natur-, sondern letztlich auch menschenverachtenden globalen Wirtschaftssystems. Wichtig dabei ist: Die Politik muss dieses System stets bedienen! Sie muss für wirtschaft-liches Wachstum sorgen und damit für eine ständig wachsende  Ausbeutung der Naturressourcen. Die Chance, den  Wettlauf gegen die ökologischen Kipppunkte noch zu gewinnen, sinkt deshalb im Sturzflug.

Die Politik erfüllt also eine Funktion, und aus dieser Funktion wiederum bezieht sie das eigene Existenzrecht. Wenn dies nicht gut gelingt und den BürgerInnen entsprechende Opfer abverlangt werden müssen, wird alles getan, um diese einzuschwören auf den jeweiligen Kurs, ganz gleich wie gefährlich und lebensfeindlich dieser letztlich ist. Genau dies geschieht derzeit.

Die Belange der Menschen, ihre Sehnsucht nach einer lebenswerten Zukunft für sich und ihre Kinder, sind also nicht der Zweck der Politik, sondern ihr Mittel, die komplett von wirtschaftlichen Zwängen und Interessen dominierten Ziele durchzusetzen.

Dies ist schon lange so. Neu ist die akute Gesamtlage, mit der wir es jetzt auf dem Planeten zu tun haben und die so dringlich nahelegt, dass nationaler Eigennutz, Aufrüstung und Kriege nicht nur keine Lösung der massiven Probleme sind, sondern diese noch um ein Vielfaches verstärken. Tatsächlich ist unsere Zivilisation an einem Punkt angelangt, an dem einzig das konse­quente Kooperieren aller Länder noch verhindern kann, dass sich die Erde tödlich aufheizt und die überlebens­wichtigen Ökosysteme kollabieren. Und es ist auch nur eine solche internationale Kooperation, die die Gefahr eines Nuklearkriegs und damit eines Nuklearen Winters sowie die einer KI-Herrschaft, die das Aus für die Menschheit bedeuten könnte, bannen kann.

Nuklearer Winter: Die durch Brände und Verwüstung aufgewirbelten Ruß- und Staubpartikel, die bis in die Stratosphäre gelangen, lassen über Jahre hinweg kein Sonnenlicht mehr durchdringen. Es kommt daher – nebst den sonstigen verheerenden Auswirkungen der nuklearen Zerstörung – zum Zusammenbruch der gesamten Nahrungskette und -produktion.

Wir müssen umdenken. Wir, du und ich und all die ganz normalen BürgerInnen auf dieser Erde, die nichts zu sagen haben und doch das Fundament ihrer Länder bilden: wir müssen begreifen, dass es auf uns ankommt. Dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob wir uns in den Taumel der weltumfassenden Schlacht hineinziehen lassen oder ob wir darauf bestehen, dass dieser tödlich-grassierende Wahnsinn gestoppt wird, die Vernunft die Oberhand gewinnt und rettende Wege eingeschlagen werden.

Wo und wie dies tun?
Es gibt viele Möglichkeiten:

  • Du kannst im privaten Kreis über diese Dinge reden
  • Du kannst den Wehrdienst verweigern
  • Du kannst dich für das Verbot von Atomwaffen einsetzen
  • Du kannst in sogenannten ‚Commons‘ mitmachen, in denen ein alternatives Wirtschaften bereits erprobt wird
  • Du kannst bei Friedensinitiativen und Demos mitwirken

Militarisierung im Gesundheitswesen

Vortrag von Karl-W. Koch (für die Regionalgruppe IPPNW Trier) auf Einladung der Partei DIE LINKE in Ludwigshafen am 31.8.2026.

Vorbemerkungen und Struktur:

  • Kurzer Hintergrund meiner Person
  • Wie verläuft ein kommender Krieg?
  • Wieviel Sinn macht eine Militarisierung im Gesundheitswesen?
  • Könnte eine Militarisierung im Gesundheitswesen Probleme in einem drohenden Krieg lösen / abschwächen / verhindern?

Die PPP als PDF können Sie HIER herunterladen

Wohin soll das führen, Herr Merz?

„Wir leben nicht mehr im Frieden“ verkündet Bundeskanzler Merz seit einiger Zeit. Eine nähere Situationsbeschreibung bleibt er schuldig. Meint er mit dieser Formulierung etwa, dass das Verletzen der Souveränität einiger betroffener Länder durch das, was neuerdings auch als „hybride Kriegsführung“ bezeichnet wird, uns bereits in das Vorstadium eines Krieges versetzt?

Weiterlesen: https://ippnw-trier.de/wp-content/uploads/2025/12/Flyer_IPPNW_TR_Merz_10_2025fi_3-1.pdf

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